Nicht nur, dass ein Großteil der beantragten Fördermittel für die Sanierung des Waikiki abgelehnt wurden, auch der Haushalt der Stadt ist von der Kommunalaufsicht noch nicht genehmigt worden. Damit sind die Projekte, die der Bürgermeister angemeldet hat, wohl vorerst gescheitert.
Vermissen darf man auch die von Herrn Hammerschmidt versprochene Verbesserung der Transparenz in den städtischen Entscheidungsgremien. So ist es kaum akzeptabel, dass die Stadträte durch eine kurzfristige und nicht für die Öffentlichkeit bestimmte Informationsvorlage – es sollte wohl keine Zeit bleiben, sich vorzubereiten - über die veränderte Finanzlage des Waikiki informiert worden sind. Beratungen im Stadtrat sollen laut Thüringer Kommunalordnung grundsätzlich öffentlich sein.
Das Fördermittelabsagen bereits seit Wochen vorliegen, stellt eine zusätzliche Zumutung dar, da der Stadtrat bei seiner Entscheidung zum Haushaltsicherungskonzept somit in Unkenntnis gelassen wurde.
Und dass es zum Thema noch nicht genehmigter Haushalt, weder einen geplanten Tagesordnungspunkt, geschweige denn eine Tischvorlage bei der Stadtratssitzung gegeben hat legt den Verdacht nahe, der Bürgermeister hier versucht Informationen gegenüber den Stadträten zu vertuschen.
Nun soll erst in einer außerordentlichen Sitzung am 27. Mai, also einen Tag nach der Wahl der neuen Stadträte, darüber beraten werden, wie es weiter gehen könnte. Bis dahin bleibt alles bewusst „unter der Decke“.