Herr Hofmann, die CDU-Fraktion hat geschlossen gegen den Haushalt gestimmt. Warum?
Das ist richtig. Aber wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht. Wir als Fraktion haben die Vorlagen genauestens studiert und waren deswegen auch ständig miteinander in Kontakt. Die Ungereimtheiten in dem Zahlenwerk sind einfach zu groß gewesen, um hier kompromisslos grünes Licht zu geben.
Der Haushalt ist in der Stadtratssitzung am 24. Juni ja nicht zum ersten Mal Thema gewesen. Hatten Sie in den Ausschusssitzungen und bei den Lesungen zuvor nicht genug Gelegenheit, Ihre Kritik und Änderungswünsche einzubringen?
Auch das stimmt - in der Theorie. Praktisch ist auf unsere Forderungen und Bedenken aber an keiner Stelle eingegangen worden. Die meisten Fragen, die die CDU-Fraktion gestellt hat, blieben bedauerlicherweise gar nicht oder nicht ausreichend beantwortet.
Und worin genau liegen Ihre Hauptkritikpunkte?
Das größte Problem des jetzigen Haushaltes sind aus unserer Sicht die unverhältnismäßig hohen Zuschüsse für das Waikiki. Dabei dienen die vorgesehenen 1,4 Millionen Euro Zuschuss lediglich zur Finanzierung der laufenden Betriebskosten, die sich Corona-bedingt zusätzlich erhöht haben. Es muss aber klargestellt werden, dass sich des Waikiki auch schon vor Corona in einer massiven wirtschaftlichen Schieflage befand.
Zusätzlich dazu beinhaltet der Haushalt für das Waikiki noch einmal 11 Millionen Euro für dessen Sanierung in den nächsten Jahren. Berechnungen einer Gruppe engagierter Stadträte und sachkundiger Bürger haben ergeben, dass dieses Ziel unerreichbar ist. Voraussichtlich wird die Belastung für die Stadt in den kommenden Jahren 16 Millionen Euro überschreiten. Zudem gibt es keinerlei verbindliche Zusagen von Fördermittelgebern oder Investoren. In einer jüngst dazu stattgefundenen Infoveranstaltung im Bio-Seehotel haben wir diese Thematik ausführlich dargelegt. Im Ergebnis betrachten wir das Vorhaben für unsere Stadt ist als hochriskant. An dieser Stelle erinnere ich gern an die Demonstration der Bürger im Dezember auf dem Marktplatz. Ob Musikschule, Tanzgruppe, Bibliothek oder Sportvereine – da ging es ums Überleben. Und plötzlich lässt die Stadt – übrigens ungeachtet des Stadtratsbeschlusses vom Januar – so viel Geld ins Waikiki fließen. Das macht uns sehr stutzig. Zumal durch die Corona-Krise neue und schwerwiegende finanzielle Baustellen entstehen, die im Haushalt ebenfalls zu wenig berücksichtigt wurden. Die Summen, die hinsichtlich der Steuerausfälle eingeplant wurden, sind unserer Ansicht nach viel zu niedrig angesetzt. Man hat die Rücklage der Stadt auf null und gibt jetzt schon Geld aus, das man sich später als Corona-Hilfe vom Land erhofft. Ich finde, wir leben eindeutig über unsere Verhältnisse. Das ist verantwortungslos den Bürgern gegenüber.
Sind Sie denn für eine Schließung des Waikiki?
Wir sind für eine solide, transparente und nachhaltige Ausgabenpolitik. Das scheint uns im Moment nicht gegeben. Wie gesagt, viele unserer Fragen zum Haushalt bleiben unbeantwortet, werden als verwaltungsintern abgebügelt. Dabei versuchen wir eigentlich, für uns und die Bürger Licht ins Dunkel zu bringen. Bisher vergeblich: Auch unsere vielen Anfragen zu den Bilanzen des Waikiki liefen leider ins Leere. Im Prinzip können wir dadurch noch nicht einmal eine Aussage treffen, ob das Waikiki überhaupt zu retten ist.
Aber um auf Ihre Frage zurückzukommen: Wir sind nicht gegen das Waikiki. Die CDU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass das breite Angebot an freiwilligen Leistungen in Zeulenroda-Triebes erhalten bleibt. Und hier denken und argumentieren wir wie es jeder Bürger, jeder Unternehmer für sich tut: Ich kann mir nur das leisten, was ich auch bezahlen kann.
Inwiefern repräsentiert diese Haltung tatsächlich den Willen der Bürger?
Ich spreche für alle Mitglieder der CDU-Fraktion, wenn ich sage, dass wir hierüber ständig und mit vielen verschiedenen Bürgern im Gespräch sind. Die Mehrheit, so ist unser Eindruck, setzt sich durchaus mit der finanziellen Lage der Stadt auseinander und sieht die einseitige Ausgabenlage zugunsten des Waikiki höchst kritisch. Meines Erachtens hat sich die Situation durch Corona sogar noch deutlich verschärft.
Das mag für einen Teil der Bürger gelten. Es gibt aber auch die Meinung, dass die CDU mit ihrer Ablehnung des Haushaltes reine Konfrontations- und Verhinderungspolitik betreibt. Wie reagieren Sie auf solche Vorwürfe?
Ja, das hören wir in der Tat hin und wieder. Hier werden scheinbar Szenarien konstruiert, laut denen wir alte parteiinterne Rechnungen begleichen würden. Dem ist aber mit Sicherheit nicht so. Wir haben das Amt nicht als Figur eines Ränkespielchens angetreten, sondern als Kommunalpolitiker mit Blick auf das Wohl unserer Stadt. Heißt: Wir stehen für Sachpolitik.
Sachpolitik ist das Stichwort. Was sind denn Ihre Lösungsvorschläge bzw. Forderungen, um dem Haushalt doch noch zustimmen zu können?
Wir sind für die Streichung des pauschalen Zuschusses für das Waikiki in Höhe der besagten 1,4 Millionen Euro. Anstelle dessen plädieren wir für einzeln abzustimmende Bedarfszuweisungen mit Verwendungsnachweis. Der Fokus der Haushaltspolitik sollte stärker als bisher auf die Schulen und deren Digitalisierung abzielen. Hier fordern wir eine Arbeitsgruppe, die entsprechende Konzepte erstellt und Fördermittel sichert. Wir fordern darüber hinaus mehr Transparenz und Einbindung der Bürger bei Entscheidungen. Dabei muss es Ziel sein, Zeulenroda-Triebes als Bildungs- und Wirtschaftsstandort auch nach Corona zu sichern und zu stärken.
Das ist natürlich nur ein Teil, unser Forderungskatalog ist deutlich länger und detaillierter. Wer Interesse daran hat oder Ideen einbringen möchte, kann uns jederzeit ansprechen oder anderweitig kontaktieren. Dafür sind wir ja da. Außerdem würden wir uns grundsätzlich freuen, wenn künftig mehr Bürger auch die öffentlichen Gremiensitzungen der Stadt besuchen würden, um ein realistisches Bild der dortigen Debattenkultur zu erhalten.