Fraktion reagiert auf Vorwürfe in Sachen „Nichtöffentlichkeit“

Anders als über verschiedene Kanäle aktuell behauptet, waren alle in Zusammenhang mit den Zuwendungen an die Stadtwerke Zeulenroda GmbH benannten Daten und Zahlen schon vorher öffentlich bekannt. Zum einen kann man sie OTZ-Artikeln entnehmen („Stadträte fühlen unter Druck gesetzt“ vom 06.05.2020 sowie „Ein tolles Fleckchen Erde“ vom 30.06.2020). Zum anderen sind sie in verschiedenen Quellen im Internet zu finden. Es wurde also - entgegen aller Behauptungen - nichts veröffentlicht, was nicht vorher schon für jedermann zugänglich war.

Die Thüringer Kommunalordnung sieht vor, dass finanzielle Angelegenheiten der Gemeinden öffentlich zu behandeln sind. Auch Jahresabschlüsse der Stadtwerke Zeulenroda GmbH (Waikiki) als 100-prozentige Tochter der Stadt sollten nach dem Gesetz zwingend öffentlich sein. Damit ist theoretisch fixiert, den Bürgern Klarheit über die finanzielle Situation ihrer Stadt bzw. Gemeinde zu verschaffen. Aktuell werden die Mittel - auch, aber eben nicht nur wegen Corona - immer knapper. Damit sind viele wichtige Aufgaben und Leistungen der Stadt von strengen Sparmaßnahmen bedroht. Die Lage ist ernst.

Die CDU-Fraktion, die auch von vielen parteilosen Bürgern unterstützt wird, steht zu allen demokratisch getroffenen Entscheidungen. Sie drängt aber weiter mit Vehemenz auf eine offene Diskussion der Fakten. Die Realität zu vertuschen und Probleme zu beschönigen ist kontraproduktiv, wenn es darum geht, Lösungen für die Stadt zu finden. Auch dies war vor diesem Hintergrund zu Recht in der OTZ zu lesen: „Vertrauen ist gut, aber Kontrolle ist besser!“ Daran ist nichts verwerflich. Vielmehr sollte es zum Selbstverständnis jeden Stadtrates gehören.