Zur Ratssitzung am 2. April 2025 lag die Sitzungsleitung zum ersten Mal in der Geschichte von Zeulenroda-Triebes nicht bei dem Bürgermeister, sondern wurde von Annette Bierlich (CDU/WG24), der von den Mitgliedern des Rates gewählten Stadtratsvorsitzenden wahrgenommen. Sie kam ihrer Aufgabe mit großer Souveränität und Neutralität nach.
Dies war auch dringend notwendig, denn die Auffassungen der Verwaltung, mit Bürgermeisterin Bergmann an der Spitze (sie hatte in den Reihen ihrer Fraktion Platz genommen, statt wie üblich im Präsidium den Abgeordneten gegenüber zu sitzen) gingen bei einigen Themen weit auseinander und die Diskussion hoch her.
Zahlreiche Gäste -darunter zahlreiche Angehörige der Feuerwehr und des Bauhofes, welche ihre Interessen vertreten sehen wollten- füllten den Saal.
Zu den wichtigsten Themen:
- Wiederholt, weil schon zweimal abgelehnt, ging es um die Steigerung des Hebesatzes für die Grundsteuer B.
Die Fraktion IWA/Pro Region/SPD/die Linke beantragte, von bisher 411 v.H. auf 568 v.H. anzuheben. In der Diskussion korrigierte Fraktionsvorsitzender Greyer deren eigenen Vorschlag auf 500 v.H. Dieser Antrag wurde namentlich abgestimmt und verfehlte bei 9 Ja Stimmen und 14 Nein Stimmen deutlich die Mehrheit.
- Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2025: Um die von ihren geplanten Ausgaben in Höhe von rund 35 Mio. € realisieren zu können (die Ausgaben 2023 betrugen ca. 30 Mio.€) schlug die Verwaltung u.a. vor, die notwendigen Einnahmen mittels höherer Hebesätze zur Grundsteuer B zu erzielen.
Ein Änderungsantrag der Fraktion CDU/WG24 zielte darauf ab, die Bürger nicht übermäßig zu belasten und Einsparungen im Haushalt der Stadt vorzunehmen. Der Kompromissvorschlag sah einerseits vor, den Hebesatz von 411 v.H. auf lediglich 475 v.H. zu erhöhen und andererseits durch Einsparungen u.a. beim Verwaltungspersonal und den teilweisen Verzicht auf den Personalaufwuchs im Bauhof, die Ausgaben zu reduzieren.
Kämmerin Morgner stimmte dem Kompromissvorschlag der CDU/WG24 aus fachlicher Perspektive zu. Sie vermittelte dem versammelten Gremium anschaulich, dass unter den vorgeschlagenen Parametern ein ausgeglichener Haushalt realisierbar sei. Bürgermeisterin Bergmann argumentierte dagegen.
Da auch dieser Antrag bei 8 Ja Stimmen und 15 Nein Stimmen keine Mehrheit fand, konnte erneut kein Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet werden.
- Die Verwaltung beantragte die Beschaffung einer gebrauchten Bühne für das Seestern-Panorama für ca. 75 T €. In der Diskussion wurde seitens der CDU das jährliche Defizit von ca. 88.000 € zuzüglich Personalkosten in der Stadtverwaltung hinterfragt. Mit einem Änderungsantrag der Fraktion CDU/WG24 wurde der Bühnenkauf an die Ausschreibung eines Betreibervertrags für die Seestern-Panoramabühne geknüpft. So sollen mehr Wirtschaftlichkeit und Transparenz erreicht sowie die Kosten für die Stadt gesenkt werden. Dem so abgeänderten Beschluss folgten 22 Stadträte bei einer Gegenstimme.
- Beschaffung eines Transportfahrzeuges für die Taucherstaffel
Das derzeitige Transportfahrzeug, welches auch das Feuerwehr-Motorboot bei Einsätzen in ganz Thüringen begleitet, stammt aus dem Baujahr 2002. Die Stadträte erkundigten sich bei den Vertretern der Feuerwehr, ob es nicht zweckmäßiger wäre, ältere Löschfahrzeuge in den Ortsteilen auszutauschen – einige dieser Fahrzeuge sind weit über 40 Jahre alt. Konkret stand zur Diskussion, das Feuerwehrfahrzeug in Pöllwitz (Baujahr 1980) zugunsten des neuen Taucherfahrzeugs vorzuziehen.
Zudem soll die Sanierung des Löschwasserteiches in Mehla verschoben werden. Die Stadträte beschlossen mehrheitlich, dass sich die Stadt Zeulenroda-Triebes an der Ausschreibung zur Neubeschaffung eines Taucher-Transportfahrzeugs beteiligen soll. Für den Kaufpreis von 350.000 € liegt bereits eine mündliche, jedoch unverbindliche Zusage des Freistaates für eine Förderung mit 175.000 € vor.
Markus Hofmann zog ein Fazit: „Jeder Vorschlag, der geeignet ist Zeulenroda – Triebes voran zu bringen, ist es wert diskutiert zu werden. Es ist aber auch wichtig, sparsam mit den Steuergeldern umzugehen, Aufgaben darauf zu prüfen ob sie günstiger erledigt werden können und die Investitionen in Straßen und Gebäude wieder mehr in den Blick zu nehmen.“