Normalerweise hätte in der letzten Sitzung des Stadtrates Zeulenroda-Triebes auch über den Jahresabschluss 2018 sowie die Entlastung des Bürgermeisters abgestimmt werden sollen. Diese Tagesordnungspunkte mussten allerdings vertagt werden.
Der Grund: Es blieben zu viele Fragen offen. Und zwar nicht nur seitens einer Reihe der Gremienmitglieder, sondern auch des Rechnungsprüfungsamtes des Landratsamtes Greiz. Letzteres hatte bei der jährlichen Prüfung im Rathaus in der Jahresrechnung 2018 eine Reihe von Unstimmigkeiten festgestellt. Bürgermeister und Verwaltung hatten die Möglichkeit, zu den Beanstandungen Stellung zu nehmen und fragliche Sachverhalte aufzuklären. Diese Möglichkeit hat die Stadtverwaltung nicht genutzt. Stattdessen bleiben Hinweise und Beanstandungen unkommentiert.
„Warum? Das wirft für uns natürlich weitere Fragen auf", reagierte CDU-Fraktionsvorsitzender Markus Hofmann auf den öffentlichen Bericht des Rechnungsprüfungsamtes. In der Sache geht es beispielsweise um folgende Punkte:
- Beanstandete Reisekostenabrechnungen
Hier wurden Fahrtkosten zu hoch, falsch oder zu spät abgerechnet. Unklar ist auch, ob diese zu Unrecht erhaltenen Geldbeträge auch an die Stadtkasse zurückgezahlt wurden. - Unwirtschaftlicher Erwerb von Dienstfahrzeugen für die Verwaltung
Bei der Neuanschaffung von Dienstwagen fehlten laut Rechnungsprüfungsamt Aufzeichnungen über Vergleichsangebote und -berechnungen. Damit konnte die Rentabilität der Anschaffungen nicht belegt werden und es blieben Zweifel an deren Wirtschaftlichkeit. - Formale Mängel bei der Vergabe von Leistungen nach Ausschreibungen
Durch die Nichteinhaltung geltender Vorschriften bei der Öffnung der Angebote verbleibe eine Ungewissheit, ob die Auftragsvergaben rechtmäßig erfolgt sind.
4. Massive Mängel beim Beteiligungsmanagement der Eigenunternehmen der Stadt
Allen voran wurde hier die SWZ GmbH (Waikiki) moniert. Hier werden Unsummen aus dem klammen Stadtsäckel in ein Unternehmen gepumpt, welches ohne aktuelle Zahlen im Blindflug navigiert wird. Darüber hinaus sind hohe Strafzahlungen wegen nicht rechtzeitig veröffentlichter Jahresabschlüsse neben dem Verlust von Millionen Euro an Steuergeldern zu befürchten. Außerdem entsprächen die Abrechnungen der Stadtwerke GmbH für Strandbäder und Seesternpanoramabühne keineswegs den geltenden Vorschriften. Nach Aussage des Rechnungsprüfungsamtes laufen die Fäden im Büro des Bürgermeisters zusammen. Doch hier nehme man insbesondere in der Funktion als alleiniger Gesellschafter der defizitären kommunalen Unternehmen die Aufgabe des aktiven Beteiligungsmanagement nicht wahr. Es fehle sowohl an der Überprüfung der ständig verspätet vorgelegten Jahresabschlüsse als auch an deren Analyse und Reaktion auf dauerhaft steigende Zuschüsse durch den städtischen Haushalt.
„Mit Blick auf das Gesamthaushaltsvolumen mögen das Peanuts sein, aber hier geht es um Recht, Ordnung und letztlich auch Vertrauen", so Hofmann. „Sollte hier unsachgemäß abgerechnet, eingekauft oder gar Buch geführt worden sein, ist unverzüglich Licht ins Dunkel zu bringen, wie und warum das so ist. Daran müsste eigentlich der Bürgermeister selbst größtes Interesse haben", stellt der Fraktionsvorsitzende fest und hofft auf schnelle und transparente Aufklärung. Dazu hat die CDU-Fraktion einen umfangreichen Fragenkatalog mit Anträgen zusammengestellt und der Stadtverwaltung am 06.08.2020 übermittelt.
"Wir sind uns bewusst, wie viel Arbeit die Verwaltung momentan ohnehin leistet, aber das gehört zur Arbeit einer Stadtverwaltung nun mal dazu. Wir können hier nicht so agieren, als gäbe es die Beanstandungen des Rechnungsprüfungsamtes nicht. Wir fordern plausible Antworten. Andernfalls hätten wir als Stadträte ein verqueres Selbstverständnis unserer Kontrollfunktion."
Leider gab es bis zum 24.08.2020 (1 Tag vor Abstimmung im Stadtrat) keine Rückmeldung aus der Verwaltung.
Der Umgang seitens der Stadtverwaltung Zeulenroda-Triebes mit den Prüfungsergebnissen und unseren Anfragen lässt befürchten, dass keinerlei Einsicht oder gar Änderungen in der Arbeitsweise zu erwarten ist.
Der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes ist öffentlich für jedermann im Bürgerinformationsportal der Stadt Zeulenroda-Triebes einzusehen. Der Fragenkatalog kann online auf der Seite des CDU-Ortsverbandes Zeulenroda-Triebes eingesehen werden.